Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 17.06.2019 einen Anwendungserlass (AE) veröffentlicht, in welchem die zum 01.01.2020 kommenden Verschärfungen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen definiert wurden. Wir haben uns diesen Erlass angeschaut und die wichtigsten Punkte, die Sie beachten müssen für Sie zusammengefasst:

 

Was ist ab dem 01.01.2020 gesetzlich vorgeschrieben?

1.) Das Bundesministerium für Finanzen schreibt eine Übergabe der elektronischen Journaldaten in einem einheitlichen, standardisierten Format vor. Die Daten müssen ab dem 01.01.2020 in der Taxonomie DSFinV-K geschrieben werden.

2.) Die elektronischen Journaldaten der Kasse müssen ab dem 01.01.2020 auf eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschrieben werden.

3.) Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und die im Unternehmen eingesetzen elektronischen Aufzeichnungssysteme / Kassen müssen bei dem zuständigen Finanzamt angemeldet werden.

4.) Ab dem 01.01.2020 tritt eine so genannte Belegausgabepflicht in kraft. Das bedeutet, dass für jeden Kassiervorgang ein Beleg erstellt und dem Kunden ausgehändigt werden muss. Der Beleg kann in Papierform oder elektronisch übergeben werden und es besteht keine Verpflichtung  für den Kunden, diesen Beleg mitzunehmen. Eine Befreiung dieser Belegpflicht kann beantragt werden.

 

Was ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)?

Laut der gesetzlichen Definition besteht eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium sowie einer einheitlichen, digitalen Schnittstelle. Es wird verschiedene Varianten der TSE geben, um eine hohe Kompatibilität zu den aktuell im Markt befindlichen Kassensystemen zu gewährleisten. Uns sind zur Zeit technische Sicherheitseinrihtungen in Form einer SD-Karte, einer microSD-Karte und eines USB-Dongles bekannt. Es soll aber auch eine Netzwerklösung für LAN bzw. Cloud-Angebote entwickelt werden. Aktuell gibt es zwei Anbieter, die mit dem Zertifizierungsverfahren beim Bundesministerium für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) begonnen haben.

 

Was wird eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) kosten?

Leider liegen uns aktuell noch keine Informationen über anfallende Kosten für die TSE und eventuell notwendige Software-Updates der Kasse vor.

 

Wie lange kann eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) genutzt werden?

Die TSE kann bis zum Ablauf des integrierten kryptografischen Zertifikats genutzt werden. Die bis dato geplante Laufzeit liegt bei 3 Jahren, allerdings wird aktuell über eine Verlängerung auf 5 oder sogar 7 Jahre diskutiert.

 

Was passiert, wenn eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) ausfällt?

Ein Ausfall der TSE muss unverzüglich dokumentiert und beseitigt werden. Eine Weiterarbeit an der Kasse ist aber möglich.

 

Müssen alle Kassen ab dem 01.01.2020 diese Vorgaben erfüllen?

Für alle Kassen, die die aktuellen Anforderungen der GoBD erfüllen und bauartbedingt nicht nachgerüstet werden können, wird es eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 geben.
Für alle Kassen, die die aktuellen Anforderungen der GoBD erfüllen und die nachrüstbar sind, liegen uns aktuell widersprüchliche Informationen vor: Wir müssen davon ausgehen, dass diese Kassen zum Stichtag umgerüstet sein müssen und das es keine Übergangsfrist geben wird. Allerdings ist aufgrund der aktuellen Verzögerungen im Entwicklungsprozess und der nahezu unmöglichen logistischen Bewerkstelligung einer Umrüstung aller Kassen zum 01.01.2020 davon auszugehen, dass sich dieser Stichtag nach hinten verlegt.

 

Was bedeutet das konkret für die aktuellen Sharp Kassen?

Unser aktueller, unveränderter Stand ist, dass alle Sharp Kassen, welche die aktuellen Anforderungen der Finanzbehörden (GoBD) erfüllen, durch ein Software-Update und die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in die Lage versetzt werden können, die kommenden Anforderungen zu erfüllen und somit auch über den 31.12.2022 hinaus weiter eingesetzt werden dürfen.

 

Wichtiger Hinweis:
Wir dürfen keine Beratung hinsichtlich steuerrelevanter Vorgänge geben. Bitte nutzen Sie unsere Zusammenstellung der aktuellen Informationen als Grundlage für ein Beratungsgespräch mit Ihrem Steuerberater.

Gerne beraten wir Sie bei Rückfragen zu der technischen Umsetzung, sobald uns hier nähere Informationen der Hersteller vorliegen.

Den kompletten Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) können Sie unter folgendem Link auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen und herunterladen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-06-17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.html

 

Allseits gute Geschäfte,

Ihr Kassenschmiede-Team